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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.

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EU-Biozid-Verordnung: Umweltminister wollen Entwurf nachbessern

26.02.2010, PAN Germany, Christian Schweer

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief Januar / Februar 2010

Am 22. Dezember 2009 haben sich die Umweltminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erstmalig zur geplanten EU-Biozid-Verordnung beraten. Sie soll die gültige Biozid-Richtlinie 98/8/EG ablösen. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2009 einen Vorschlag zur Revision vorgelegt, den die Umweltminister nachbessern wollen. Doch ihre Pläne reichen aus PAN-Sicht nicht aus, um wichtige Problemlösungen herbeizuführen.

Der Rat für Umwelt der Europäischen Union will den Markt für Biozid-behandelte Materialien regeln. Das ist gut, weil die Biozidrichtlinie 98/8/EG hier nicht greift. Die nun geplanten Vorgaben betreffen Verbrauchsgüter wie etwa Kleidung und Teppiche, die gefährliche Biozide zur Abtötung von Kleinorganismen enthalten und die für VerbraucherInnen ein gesundheitliches Risiko darstellen können. Die Pflicht zur Zulassung der dabei eingesetzten bioziden Wirkstoffe und die verbindliche Kennzeichnung der mit Bioziden behandelten Produkte sollen nach Willen des Umweltrates ohne Einschränkung gelten. Zudem sind sich die Umweltminister darin einig, dass auch umweltgefährliche Wirkstoffe grundsätzlich keine Zulassung mehr erhalten sollen. Dieses betrifft insbesondere giftige Chemikalien, die langlebig sind und sich in der Natur anreichern können. Die Kommission hat bisher diese Biozide nicht in ihrem Vorschlag zur Revision der Biozid-Richtlinie berücksichtigt.

Allerdings bleiben die Ergebnisse der Ratssitzung hinter den Erwartungen von PAN Germany und weiterer Umweltverbände zurück. So konnte sich der Umweltrat noch nicht darauf einigen, fragwürdige Ausnahmeklauseln zum Verbot besonders gefährlicher Stoffe strikt abzuweisen. Außerdem gibt es noch keine klare Linie zur Frage, welche Biozidprodukte demnächst eine EU-weite Zulassung erhalten können und was unter Produkten mit geringem Risikopotenzial zu verstehen ist.

Wollen die Umweltminister ihrer Aufgabe überzeugend nachkommen, müssen sie sich auch für die Verankerung von EU-Umweltstandards deutlich aussprechen und für Regelungen zur Förderung der Vermarktung bzw. Verwendung von Biozid-Alternativen. Hierfür wird sich PAN Germany zusammen mit Partner-NGOs weiterhin engagiert einsetzen.

(Christian Schweer)

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