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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.

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US-Höchststrafe für falsche Beschriftung eines Pestizid-Produktes

16.06.2014, PAN Germany, Carina Weber

738.000 US-Dollar Strafe muss die Pestizide produzierende Firma Liphatech Inc. im amerikanischen Milwaukee als Strafe an die in den USA für die Zulassung von Pestiziden zuständige Environmental Protection Agency (EPA) zahlen, weil ein Pestizid-Produkt falsch beschriftet worden war.

Die Firma Liphatech Inc. hatte das Produkt „Rozol Prairie Dog Bait“ (Rozol PD) zur Bekämpfung von Präriehunden beworben, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass für die Verwendung des Pestizids durch die EPA Anwendungsbeschränkungen festgelegt wurden. Damit verstieß die Firma gegen die US-amerikanische Pestizid-Gesetzgebung (Federal Insecticide, Fundicide and Rodenticide Act – FIFRA).

Bei diesem Richterspruch handelt es sich um die höchste jemals durch ein Verwaltungsgericht in den USA wegen Verstoßes gegen das FIFRA festgelegte Strafsumme. Richterin Susan Biro wies zur Begründung darauf hin, dass in der Anwendung beschränkte Pestizide wild lebende Tiere sowie die Gesundheit von Mensch und Umwelt schädigen können und betonte, dass diese hohe Strafsumme für einen solchen Fall die Ernsthaftigkeit des Gesetzesverstoßes unterstreichen soll.

Dieses generalpräventive Urteil ist nur zu begrüßen und es ist zu hoffen, dass es beispielgebend wirkt. Schließlich wird nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrieländern beim Umgang mit Pestiziden oft gegen geltendes Recht verstoßen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße gegen die Pestizidgesetzgebung tatsächlich erkannt und dann auch verfolgt werden, generell eher gering. Daher muss insbesondere in der Überwachung kräftig nachgebessert werden – auch in Deutschland.

Mehr (in englischer Sprache): http://www.natlawreview.com/article/epa-ensures-company-discloses-pesticide-hazards

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