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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.

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Bundestagswahlprogramme 2013: Kurzer Pestizid-Check

18.09.2013, PAN Germany Pestizid-Brief 12

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Wie wichtig ist den politischen Parteien das Thema Pestizidpolitik? Spielen Pflanzenschutz und Pestizideinsatz eine Rolle in den Parteiprogrammen für die Bundestagswahl 2013? PAN Germany hat einen kurzen Pestizid-Check gemacht.

PAN Germany hat die Wahlprogramme von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, Die Linke, FDP, ÖDP, Piraten und SPD durchgesehen und nach Aussagen zu den Stichworten "Pestizid" und "Pflanzenschutz" gesucht. Nachfolgend stellen wir das Ergebnis dieses Pestizid-Checks vor. Die Haltung der Parteien zu weiteren wichtigen, übergreifenden und angrenzenden Themen wie Landwirtschaft, Ökolandbau, Tierhaltung, Gentechnik, Umwelt- und Biodiversitätsschutz kann den Wahlprogrammen entnommen werden - unten sind die Links zu den Wahlprogrammen angegeben.

Und so äußern sich die Parteien (in alphabetischer Reihenfolge) in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 zu den Stichworten "Pestizid" und "Pflanzenschutz":


Alternative für Deutschland (AfD)

Die Begriffe Pestizid und Pflanzenschutz kommen nicht vor.

https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Begriffe Pestizid und Pflanzenschutz kommen in nachfolgenden Abschnitten vor:

"Pestizide aus der Landwirtschaft verunreinigen Lebensmittel und Textilien" (S. 153)

"Die industrialisierte Landwirtschaft dagegen verschärft viele Umweltprobleme. Pestizide, Mineraldünger und gefährliche Keime verschmutzen Gewässer und Böden. Monokulturen verdrängen biologische Vielfalt. Wir wollen die Agrarwirtschaft vom Teil des Problems zu einem Teil der Lösung machen. Dabei setzen wir auf das Leitbild des Ökolandbaus und eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft, auf gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel, regionale Verarbeitung und Vermarktung und tiergerechte Tierhaltung sowie auf dezentrale Agrarstrukturen mit all ihren regionalen Unterschieden". (S. 160)

"Die Agrogentechnik hat keines ihrer Versprechen eingelöst. Statt Erträge zu steigern, hat sie den Einsatz von Pestiziden und die Gefahren für Umwelt, Menschen und Tiere erhöht". (S. 161)

"Zum Schutz der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Bienen, die einen der wichtigsten Beiträge zum Erhalt der Biodiversität leisten, muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden. Wir werden den unverbindlichen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu einem wirksamen Pestizid-Reduktionsprogramm ausbauen und eine grundlegende Verschärfung der Risikobewertung und Zulassungsverfahren bei Pestiziden anstreben. Für Wirkstoffe wie die bienengiftigen Neonicotinoide oder Glyphosat, die Umwelt und Menschen gefährden, fordern wir ein Anwendungsmoratorium. Wir werden die Entwicklung alternativer, biologischer Pflanzenschutzmittel unterstützen, um Pestizide zu ersetzen." (S. 162)

"Gutes Essen verbindet Gesundheit und Genuss. Wir wollen sichere Lebensmittel, frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika." (S. 184)

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf


CDU/CSU

Die Begriffe Pestizid und Pflanzenschutz kommen nicht vor.

http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf


Die Linke

Der Begriff Pflanzenschutz kommt nicht vor, der Begriff Pestizid kommt in folgenden Abschnitten vor:

"DIE LINKE tritt dafür ein, dass umweltgerechte Landwirtschaft, Ökolandbau, Gartenbau, Forstwirtschaft und Fischerei und Aquakultur, nach sozial-ökologischen Kriterien und durch Unterstützung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden. Wichtig sind uns die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Natur sowie die Arten-, Rassen- und Sortenvielfalt in der Agrarwirtschaft. Der Einsatz von Mineraldüngern und Pestiziden soll verringert werden." (S. 70)

"Wir wollen eine bienenfreundliche Landnutzung. Bienen und andere Insekten wollen wir vor Pestiziden und Gentech-Pflanzen schützen." (S. 71)

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf


FDP

Die Begriffe Pestizid und Pflanzenschutz kommen nicht vor.

http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf


SPD

Der Begriff Pflanzenschutz kommt nicht vor, der Begriff Pestizid kommt in folgendem Abschnitt vor:

"Der Rückgang des Grünlandes überall in Europa muss ebenso gebremst werden wie der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. Wir brauchen eine vielfältigere Fruchtfolge, um Monokulturen zurückzudrängen" (Seite 90)

http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/


ÖDP

Die Begriffe Pestizid und Pflanzenschutz kommen in folgendem Abschnitt vor:

"Jährlich Zehntausende von Tonnen ausgebrachte "Pflanzenschutzmittel" töten Mikroorganismen in der Ackerkrume und reichern Giftstoffe in den Nahrungsketten, im Grundwasser und in der Atmosphäre an. Rückstände von Pestiziden, Nitraten und Medikamenten finden sich im Trinkwasser und in Lebensmitteln wieder." (Zeile 473-476)

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BundespolitischesProgramm.pdf


Piraten

Der Begriff Pestizid kommt nicht vor. Der Begriff Pflanzenschutz kommt in folgender Passage vor:

"Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab" (S. 65)

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf


(Susan Haffmans, Carina Weber, PAN Germany)

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