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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.

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Rio+20: Wenig Raum für NGO-Stimme

28.02.2012, PAN Germany

Vor 20 Jahren trafen sich die Vertreter der Staaten dieser Welt, um in Rio de Janeiro im Rahmen eines Erdgipfels eine Agenda für das 21. Jahrhundert zu entwickeln, damit die großen globalen Probleme im Bereich Umwelt und Entwicklung endlich angepackt und gelöst werden. Im Juni 2012 findet, erneut in Rio, der Erdgipfel Rio+20 statt. Die NGOs äußerten sich zum ersten Entwurf des Abschlussdokumentes, ihnen wird im Vorbereitungsprozess jedoch wenig Mitsprache eingeräumt.

Am 20. bis 22. Juni 2012 wird in der brasilianischen Stadt Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung (UNCSD 2012) stattfinden. Dieser Erdgipfel soll dem 1992 begonnenen Prozess für nachhaltige Entwicklung neue Schubkraft verleihen. Die Vorbereitungen wurden bereits begonnen und am 25. bis 27. Januar 2012 fand in New York die erste Diskussion des sogenannten "zero draft"1 des Abschlussdokumentes statt. Dabei werden drei Ziele verfolgt:

  • die erneuerte Sicherstellung der politischen Verpflichtungen für nachhaltige Entwicklung,
  • die Bilanzierung des seit 1992 Geleisteten und Erreichten und
  • die Einstellung auf neue Herausforderungen (Klimakrise, Finanzkrise, Ressourcenkrise etc.).

Darüber hinaus wird sich der Erdgipfel damit befassen, wie der institutionelle Rahmen für nachhaltige Entwicklung zu gestalten ist und wie eine "Green Economy" zum Nutzen von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung realisiert werden kann.

Entscheidend dafür, was Rio+20 letztendlich beschließen wird, sind die vorbereitenden Konferenzen, im Rahmen derer die im Juni 2012 zu beschließenden Dokumente entwickelt werden. Deshalb sind NGOs interessiert, Vorschläge für Problemlösungen bereits im Vorfeld der Rio+20-Konferenz einzubringen. Im Rahmen des Meetings im UN Hauptquartier im in New York im Januar diesen Jahres wurden den NGOs jedoch gemeinsam während des gesamten Meetings nur drei Minuten für Äußerungen zu dem ersten Entwurf des Ergebnis-Dokuments zugestanden. Angesichts der großen Anzahl an angereisten NGOs war es deshalb eine große Herausforderung, Kernforderungen zu formulieren. In den Kernforderungen der NGOs2 heißt es unter anderem:
  • Dem Entwurf mangelt es an verbindlichen Zielen und Maßnahmen
  • Der Entwurf muss über nur freiwillige Maßnahmen hinausgehen und die erforderlichen Mittel, Mechanismen und Finanzierungen zur Gewährleistung aller Vereinbarungen für nachhaltige Entwicklung sicherstellen.
  • Es ist nicht möglich, sich eine UN ohne aktive Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorzustellen. Deshalb ist die Wiederbelebung von Multi-Stakeholder-Beteiligungen in den Entscheidungsprozessen als Bestandteil des institutionellen Rahmens für nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.
  • Die Transparenz des Prozesses und der Strukturen muss erhöht werden, die zivilgesellschaftliche Teilhabe muss gestärkt werden und die Gerechtigkeit verbessert werden
  • Rio+20 sollte die Übernahme von Verantwortung durch alle Stakeholder sicher stellen, besonders jene der Privatwirtschaft. Dabei geht es den Nichtregierungsorganisationen insbesondere um Vorsorgemaßnahmen zur Minimierung von Schäden, indem umfassende Abschätzungen sozialer, gesundheitlicher und umweltbezogener Wirkungen des privatwirtschaftlichen Handelns erfolgen.
  • In die Abschätzung von Folgekosten menschlichen Handelns müssen die Umweltkosten vollständig einbezogen werden. Darüberhinaus sollten die Nationalstaaten jeweils die Angemessenheit des Verbrauchs von Ressourcen evaluieren.
  • Bei Kostenberechnungen sollten alle externen Kosten berücksichtigt werden.
  • In der Produktion sollte der "Cradle to cradle" (von der Wiege bis zur Wiege"), also ein vollständiger Recyclingansatz implementiert werden
  • Aktivitäten sollten stets die Menschenrechte und die ökologischen Rechte berücksichtigen.
  • Die NGOs forderten zudem eine Rahmenkonvention für Firmenhandeln sowie die Nutzung des ISO 26000 Standards. Diese beschreiben, wie sich Organisationen verhalten sollten, damit sie als gesellschaftlich verantwortlich angesehen werden können
  • Schließlich forderten die NGOs auch eine Stärkung der Commission on Sustainable Development, indem sie den Status eines Council unterhalb der UN Generalversammlung erhält, sowie den Umbau des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in eine "Specialized Agency", und damit in eine Institution mit deutlich mehr Rechten in den Bereichen Entscheidung und Umsetzung von Beschlüssen.

1 United Nations (2012): The future we want. (zero-draft). Verfügbar auf der UN-Website: http://www.uncsd2012.org/rio20/index.php?page=view&nr=409&type=13&menu=23
2 Statement from Major Group for NGOs Initial Consultations on the Zero Draft of the Outcome Document, 25-27 January 2012, United Nations Headquarters, New York
Weitere Informationen:
Die offizielle Website für Rio+20 befindet sich unter: http://www.uncsd2012.org/rio20/
Der EED hat zu Rio+20 eine Website unter: http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.50/index.html
Das Forum Umwelt und Entwicklung hat zu Rio+20 eine Website unter: http://www.forumue.de/projekte/rio-20/

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief Januar/Februar 2012


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