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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.

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Das "Permanent People's Tribunal" über transnationale Agrarchemie-Konzerne

05.12.2011, PAN Germany

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief November / Dezember 2011 (24. Jahrgang)
Dieser Pestizid-Brief ist auch als Download (pdf-file, 629 kb) verfügbar.

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine kleine Anzahl von Pestizid-Konzernen setzt die Bedingungen dafür, wie weltweit Lebensmittel erzeugt werden. Sie verbreiten die Meinung, dass die Welt ohne gefährliche Pestizide und Gentechnik nicht zu ernähren sei. Doch während die Situation der Hungernden keineswegs gebessert wurde, erzeugen die Produkte der Pestizid-Konzerne millionenfach Vergiftungen, für die sie in der Regel nicht verantwortlich gemacht werden. Regierungen sind meist nicht willens oder nicht in der Lage, die Politik so zu gestalten, dass Pestizid-Opfer entschädigt und weitere Opfer vermieden werden. PAN International hat sich entschieden, Opfern der Pestizid-Wirtschaft eine Stimme zu geben und in einem breiten internationalen Bündnis diesem Missstand entgegenzutreten.

Vom 3. bis zum 6. Dezember 2011 hat das Permanent People`s Tribunal in Bangalore die oft als "the big 6" bezeichneten sechs größten Pestizid-Konzerne sowie internationale Institutionen und Regierungen angeklagt, an den Vergiftungen von Mensch und Natur mitschuldig zu sein.

Mit dieser Ausgabe des Pestizid-Briefs berichten wir über die Inhalte der über 200 Seiten umfassende Anklageschrift des People's Tribunals. Wir geben dem Tribunal in diesem Pestizid-Brief so viel Raum, weil dem entsetzlichen Leid der Pestizid-Opfer endlich Taten folgen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carina Weber

Das "Permanent People's Tribunal" über transnationale Agrarchemie-Konzerne

Menschen fordern Gerechtigkeit

Vor über 20 Jahren stockte der Welt der Atem, als im indischen Bophal eine Pestizid-Fabrik explodierte. Fast 8.000 Menschen starben sofort, hunderttausende wurden vergiftet und starben später oder leiden bis heute. Der 3. Dezember 1984, der Tag der Bophal-Tragödie, war ein Weckruf: Er zeigte die zerstörerische und unbarmherzige Natur chemischer Pestizide. Jenes Unternehmen, das für das Unheil verantwortlich war, die Union Carbide, hätte bestraft werden und seinen Einfluss verlieren müssen, um weiteres Leid zu verhindern. Dennoch gelang es dem Unternehmen, sich der Verantwortung für das volle Ausmaß dieses schrecklichen Ereignisses zu entziehen.

Pestizid-Unternehmen konnten sich nicht nur - wie in Bophal geschehen - der Verantwortung für die verheerenden Folgen ihrer Taten entziehen. Sie haben sogar erheblich an politischem und finanziellem Einfluss gewonnen, und sie profitieren davon, die Landwirtschaft und damit die Grundlage der weltweiten Lebensmittelproduktion mit ihren gefährlichen Pestiziden und Technologien zu überschwemmen.

Dass Menschen hochgefährlichen Pestiziden ausgesetzt sind, ist eine Tragödie, die sich tagtäglich in beinahe jedem Teil der Erde wiederholt. Eine Feldarbeiterin in Malaysia mischt tödliche Pestizide mit bloßen Händen. Ein Kind in Paraguay atmet Luft ein, die von einem mit genetisch manipulierten Pflanzen bestellten Acker herüberweht, auf dem gefährliche Pestizide ausgebracht wurden. Eine Mutter in Alaska stillt ihr Kind mit Muttermilch, die mit Schadstoffen belastet ist.

Im Dezember 2011 trat ein People's Tribunal (PPT) zusammen, um gegen multinationale Pestizid-Konzerne Anklage zu erheben. Die Kläger sind Bauern, Landarbeiter, Indigene Völker, Fischer, Frauen, Kinder und Jugendliche, Wissenschaftler, Konsumenten und Aktivisten. Ob als Einzelperson oder als Gruppe - die Kläger sind Opfer und Überlebende schwerwiegender, weit verbreiteter und systematischer Missachtungen der Menschenrechte durch multinationale Pestizid-Konzerne.

Die Anklage wurde durch das Internationale Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN International) organisiert, ein globales Netzwerk von mehr als 600 Organisationen in über 90 Ländern. Seit fast drei Jahrzehnten ist PAN aktiv, um gefährliche Pestizide und andere gefährliche Technologien zu eliminieren und alternative Verfahren zu fördern. Die PAN-Arbeit basiert auf den Prinzipien der Nahrungsgerechtigkeit, der Geschlechtergerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit. In diesem Verfahren vertritt PAN International diejenigen, die keine Möglichkeit haben, ihre Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern.

Das Permanent People's Tribunal (PPT)

Das Permanent People's Tribunal wurde 1979 gegründet, um auf massive Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die institutionell niemals aufgegriffen und verhandelt wurden. Das Verfahren folgt den strengen Regeln juristischer Verhandlungen und bezieht sich auf existierendes Recht und internationale Regelungen wie die internationale Menschenrechtsgesetzgebung oder die UN-Deklaration für Menschenrechte. Bisher wurden weltweit 35 Tribunale realisiert. Die Tribunale verhandeln unterschiedlichste Formen von Menschenrechtsverletzungen. Sie werden jeweils mit einem öffentlichen Urteilsspruch abgeschlossen.

Das PPT entstand aus dem Kampf von Menschen gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung. Im Gegensatz zu regulären Gerichtsverfahren, die ihre Legitimation aus staatlicher Rechtssetzung erhalten, erhält das PPT seine Legitimation und Autorität durch Bürger von Staaten.

Institutionalisierte Unwahrheiten

Jedes Jahr sterben Schätzungen zufolge 355.000 Menschen durch Pestizide. Dies bedeutet, dass jeden Tag etwa 1.000 Frauen, Männer und Kinder tödlichen Pestiziden zum Opfer fallen. Es handelt sich um Pestizide, die von multinationalen Pestizid-Konzernen hergestellt und vermarktet wurden. Die agrochemischen Großkonzerne kennen die toxischen und auch die irreversiblen Effekte ihrer Produkte auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Und sie haben versucht, solche gefährlichen Effekte zu verschleiern. So hat beispielsweise der Saatgut- und Pestizid-Konzern Monsanto in den 1960er Jahren Studien zurückgehalten, in denen die giftige Wirkung von Dioxin im Herbizid 2,4,5-T auf seine Arbeiter dokumentiert wurde. Ungeachtet dieser Erkenntnisse wurde das Herbizid als ein Bestandteil von "Agent Orange" an die US-amerikanische Regierung verkauft, während des Vietnam-Krieges als Entlaubungsmittel benutzt und auf unschuldige Zivilisten versprüht. Union Carbide (jetziger Inhaber ist Dow Chemicals) behauptete, dass es sich bei jener tödlichen Chemikalie, die in Bophal in die Umwelt entlassen wurde, lediglich um einen "die Augen und die Ohren geringfügig irritierenden" Stoff handelte.

Die Unwahrheiten, mit denen die Konzerne heute den Absatz von Pestiziden und anderer gefährlicher Technologien fördern, sind ähnlich fragwürdig wie damals. An dieser Stelle soll daran erinnert werden, dass die Pestizid-Industrie ihren Ursprung in der Herstellung von Giftgas hat, das in der chemischen Kriegsführung des ersten Weltkrieges eingesetzt wurde. Heute haben die Konzerne ein eigenes Unternehmens-Imperium, das auf dem Statement gründet, die Welt sei ohne Pestizide nicht zu ernähren. Begleitet von diesem Mantra wurde in den 1960er Jahren die "Grüne Revolution" lanciert, unterstützt von Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen. Diese "Grüne Revolution" hat Bauern rund um den Globus in die Abhängigkeit von Pestiziden getrieben. Und sie hat den Konzernen, die diese Pestizide produziert und vermarktet haben, enorme Gewinne eingebracht.

Aus Sicht der Opfer handelt es sich um kriminelle Konzerne

"Ich war es gewohnt, Paraquat mit bloßen Händen anzumischen, weil ich nicht wusste, was dies bei mir bewirken würde", sagt Nagama, eine Plantagenarbeiterin auf den Palmöl-Plantagen in Malaysia. "Die Düse des Tanks war verstopft, also versuchte ich, sie zu reinigen. Aber die Spritzbrühe spitzte mir in die Augen. Am nächsten Tag waren meine Augen geschwollen und ich konnte nicht sehen", sagt Mardiah, ein weiterer Paraquat-Anwender.

Paraquat ist einer der giftigsten Pestizid-Wirkstoffe, die in den vergangenen 40 Jahren auf den Markt kamen. Trotz seiner hohen Giftigkeit wird Paraquat nach wie vor in rund 100 Ländern der Erde vermarktet. Allein in Malaysia sind rund 30.000 Frauen Pestizid-Anwenderinnen. Die meisten von ihnen haben auch Paraquat ausgebracht und leiden unter akuten Vergiftungserscheinungen wie Nasenbluten, Hautreizungen und Hautverfärbungen, dem Verlust ihrer Nägel, Muskel- und Knochenschwund sowie Verlust der Sehfähigkeit. Die direkte Aufnahme von Paraquat verursacht multiples Organversagen und den Tod innerhalb von Stunden oder Tagen. Jüngste wissenschaftliche Untersuchungen dokumentieren den Zusammenhang zwischen einer Paraquat-Exposition und dem Auftreten von Parkinson. Schwere Paraquat-Vergiftungen und Todesfälle durch Paraquat ereigneten sich in den vergangenen Jahren in Sri Lanka, Thailand, England, den USA, Brasilien, Costa Rica und Südafrika.

Das Herbizid Paraquat wird von dem Schweizer Unternehmen Syngenta hergestellt, das gegen ein Verbot seines Produktes massive Lobbyarbeit betreibt. In Malaysia brachte Syngenta die dortige Regierung durch eine aggressive Medienkampagne über die angebliche Ungefährlichkeit von Paraquat und durch Ausübung von Druck dazu, das vom Landwirtschaftsministerium ausgerufene Verbot von Paraquat zu widerrufen. Ironischerweise ist Paraquat in der Schweiz, dem Hauptsitz des Konzerns, verboten, wird aber in großen Mengen in Malaysia und anderen Entwicklungsländern benutzt.

Ein weiteres Pestizid, das in den letzten Dekaden weit verbreitet eingesetzt wurde und wird, ist Endosulfan. Endosulfan wird mit kognitiven und neurologischen Störungen, Geburtsschäden und verzögerter Pubertät in Verbindung gebracht. Nirgendwo sind die Effekte offensichtlicher als in dem Dorf Kasargod im indischen Kerala, in dem geschätzte 4.000 Menschen an den Folgen der jahrzehntelangen Luftausbringung von Endosulfan in Cashew-Plantagen starben. Endosulfan ist Plazenta-gängig und kann schwerwiegende Fehlbildungen am noch ungeborenen Leben verursachen. Viele Kinder in Kerala sind mit Geburtsschäden auf die Welt gekommen. Eines von ihnen ist die heute 18 jährige Shruthi. Sie kam mit stark deformierten Händen mit nur vier Fingern an jeder Hand zur Welt. Ihr stark verformter Unterschenkel musste kürzlich amputiert werden. Shruthis Mutter ist eine jener Frauen, die während ihrer Schwangerschaft Endosulfan ausgesetzt waren. Sie starb vor sechs Jahren an Krebs. In vielen Ländern des südlichen Afrikas sind viele Baumwollbauern durch Endosulfan erkrankt. Manche der Erkrankten sind an den Folgen der Exposition mit dem IEndosulfan gestorben.

Einer der Betroffenen ist der 29jährige Tamou Yaro Orou Boko aus Kassakou in Benin. Aufgrund eines Versehens griff er statt zum Wasser zum Pestizid Endosulfan, um seinen Durst zu stillen. Er spuckte das Pestizid sofort aus, bekam aber dennoch Fieberschübe, Schwindel und spuckte wiederholt Blut, sogar noch Monate nach dem Unfall. "Die Folgen sind immer noch spürbar. Noch heute falle ich in einen Koma-ähnlichen Zustand, sobald ich den kleinsten Hauch einer Chemikalie rieche", sagt Tamou.

Endosulfan wird auch mit dem Tod von Bienen in Indien, von Vögeln im afrikanischen Senegal und Rindern im lateinamerikanischen Uruguay in Verbindung gebracht. Trotz all der Geschehnisse wurde Endosulfan erst im April 2011 durch die Stockholmer Konvention als persistenter organischer Schadstoff weltweit verboten. Der ursprüngliche Produzent Bayer CropScience gibt an, 2007 die Produktion von Endosulfan eingestellt zu haben. Gleichwohl bleibt das Unternehmen die Rechenschaft über jahrzehntelang verursachte Pestizid-Vergiftungen durch Endosulfan und andere Pestizide schuldig.

Ein anderes Bayer-Pestizid, das Insektizid Parathion-methyl, war 1999 verantwortlich für die Vergiftung von 50 Schulkindern im peruanischen Tauccamarca. 24 Kinder starben an den Folgen der Vergiftung. Aus dem weißen Pestizid-Pulver war versehentlich die Schulmilch für das Frühstück der Kinder zubereitet worden. Das Pestizid lagerte in einer Plastikverpackung ohne Angaben über die Giftigkeit des Inhalts - lediglich mit einem Label in spanischer Sprache versehen, einer Sprache, die die Quechua sprechenden Bauern der Gegend nicht lesen können.

Es ist unübersehbar, dass Agrarchemie-Konzerne das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - das ein Recht auf sichere Arbeitsbedingungen und ein Recht auf eine gesunde Umwelt mit einschließt - verletzt haben. Die Pestizid-Unternehmen kennen die Gefährlichkeit der Pestizide ebenso wie die problematischen Anwendungsbedingungen, die besonders auf Farmen und Plantagen der Entwicklungsländer mit unzulänglicher Implementierung und Überwachung der Gesetzgebung existieren. Dennoch produzieren und vermarkten sie die gefährlichen Pestizide weiterhin auch in solchen Regionen, in denen Schäden sehr wahrscheinlich sind.

In vielen Ländern gelangen die durch Agrarkonzerne produzierten Chemikalien infolge der Flugzeugausbringung, aber auch infolge der bodennahen Ausbringung, in die Siedlungen von Menschen und bis in ihre Wohnungen. Viele Pestizide werden über mehrere Kilometer verfrachtet und vergiften Menschen, Tiere und Feldfrüchte selbst weit entfernt vom Ausbringungsort.

Im Dorf Kamukhaan in der Region Davao del Sur auf den Philippinen flüchten sich die Menschen in ihre Hütten, sobald sie die Flugzeuge der benachbarten Bananenplantage am Himmel sehen, die Pestizide aus der Luft ausbringen. Dennoch entkommen sie dem giftigen Sprühnebel nicht. Viele der Dorfbewohner leiden durch die über Jahre hinweg erfolgte Pestizid-Belastung aus der Luft unter einer Vielzahl von Krankheiten. Doch nicht nur die Menschen leiden, auch die Natur wird vergiftet. Unzählige Nützlinge und Nutztiere verenden. In Neuseeland töteten mit dem Flugzeug ausgebrachte Pestizide Hunde, Schafe, Kühe, Pferde, Hirsche, Wildschweine, Fledermäuse und Vögel. Ein Mitglied der Maori sagte hierzu: "Es ist eine Verletzung unserer kulturellen Regeln, wenn die Lebenskraft der Natur derart angegriffen wird." Ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben (das Recht, sich ökonomisch, sozial und kulturell frei zu entwickeln) wurde verletzt.

Die Agrochemie-Konzerne wissen, dass einige Pestizide besonders schwer abbaubar sind. Diese so genannten POPs (Persistenten Organischen Schadstoffe), reichern sich aufgrund ihrer Langlebigkeit über die Nahrungskette an und können über Verfrachtungen mit Wind und Wasser weite Strecken zurücklegen. Die höchsten Belastungen mit POPs fand man bei den indigenen Bewohnern der Arktis. Besonders hoch war dort die Belastung der Muttermilch mit POPs. "Die Körper unserer Kinder werden gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen kontaminiert" sagt Shawna Larson aus Alaska. Auch die großen Meeressäuger, Hauptnahrungsquelle der dortigen Bewohner, weisen sehr hohe Belastungen mit POPs auf. Und obgleich die POP-Pestizide in Florida seit Dekaden verboten sind, werden immer noch POPs im Boden und Sediment des Apopka Sees gefunden.

Der 2008 fertig gestellte Weltagrarbericht des IAASTD (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology), an dem 400 Experten aus der ganzen Welt mitgearbeitet haben, machte deutlich, dass das Modell einer pestizidabhängigen Landwirtschaft nicht das Modell der Zukunft sein kann. Der Weltagrarbericht kommt zu dem Schluss, dass die Ernährung der Weltbevölkerung vielmehr durch kleinbäuerliche Strukturen und agrarökologische Anbauverfahren zu sichern sei. Dennoch lassen die Agrarchemie-Konzerne nicht locker, unter dem Deckmantel der Sorge um die Ernährungssicherung ihre immer gleich gefährlichen Technologien zu verbreiten.

Mehr Gewinne, mehr Verstöße gegen Menschenrechte

Der in Agrarchemie-Konzernen herrschende Vorrang des Profits gegenüber dem Schutz von Mensch und Umwelt führte zur Kommerzialisierung genetisch veränderter Pflanzen. Die "Grüne Revolution" wurde durch sie in eine neue Phase überführt, eine Phase, die von noch größerem Leid geprägt ist, Leid, das vor allem Nahrungspflanzen anbauende Kleinbauern und Kleinbauern, die traditionelles Saatgut erhalten, erleiden.

Wie im Falle der Pestizide, so wurden auch die gentechnisch veränderten Organismen unter der falschen Behauptung eingeführt, sie seien sicher und würden das Hungerproblem in der Welt lösen. Leider wurde auch vor Bestechung nicht zurückgeschreckt, um den Markteinstieg für die äußerst kontrovers diskutierten Gentech-Produkte zu sichern. Monsanto, der weltweite Marktführer im Bereich Saatgut und Biotechnologie, zahlte zwischen 1997 und 2002 hunderttausende Dollar an indonesische Regierungsvertreter, um sich die Genehmigung für seine genetisch veränderte Bt-Baumwolle zu sichern.

An der Sicherheit genetisch veränderter Pflanzen bestehen erhebliche Zweifel. Die sogenannte Grüne Gentechnik gilt auch bei Wissenschaftlern als äußerst unpräzise Technologie und steht daher in der Kritik. Gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) können unerwartete und unvorhersehbare Effekte hervorrufen, die möglicherweise gefährlich oder gar fatal sind. Tierversuche haben gezeigt, dass das Bt-Toxin von Bt-Pflanzen "Löcher" in der Darmwand sowie Leber- und Fortpflanzungsschäden verursachen kann. Es zeigte sich auch, dass sich das Bt-Toxin beim Menschen nachteilig auf die immunologische Abwehrreaktion auswirken kann. Das gentechnisch veränderte Toxin wurde bereits im Nabelschnurblut nachgewiesen.

Auch die Behauptung der Agrar-Konzerne, der Anbau von GVOs würde den Einsatz von Pestiziden reduzieren, hat sich als falsch erwiesen. Der Verbrauch an Herbiziden hat sich in den ersten 13 Jahren, in denen genetisch veränderte Pflanzen in den USA kommerziell angebaut wurden, um fast 200 Millionen Kilogramm erhöht. Der Hauptanstieg geschah infolge des Anbaus von Roundup Ready Soja des Konzerns Monsanto. Roundup Ready Soja ist resistent gegen den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat, der unter dem Produktnamen Roundup Ready von Monsanto im Doppelpack mit dem gegen diesen Wirkstoff resistenten Saatgut verkauft wird. 2003 starb der 11 jährige Silvino Talavera aus Paraguay. Auf dem Heimweg wehte eine Pestizidwolke von der benachbarten Plantage herüber. Nach Luft ringend kam der Junge zu Hause an und wurde sofort ins Krankenhaus eingeliefert. Doch als er wieder zu Hause war, bekam er erneut den Sprühnebel der nur 15 Meter entfernten Roundup Ready Sojakultur ab und erlag der tödlichen Vergiftung.

Mit Hilfe von Freihandelsabkommen und Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen sichern sich Agrarkonzerne Pflanzen als ihr geistiges Eigentum. Weltweit haben sich Unternehmen bereits 900 Reis-Gene patentieren lassen. Diese Patente dienen ihnen dann dazu, hohe Gebühren für das genetisch manipulierte Saatgut zu erheben. Bauern und Bäuerinnen haben über Jahrhunderte hinweg traditionelles Saatgut vermehrt, erhalten und mit anderen geteilt. Heute ist Saatgut durch Kontamination mit genetisch manipuliertem Saatgut bedroht.

In diesem Zusammenhang angeklagt ist auch BASF. Der Konzern habe Bauern von seinen Pestiziden abhängig gemacht.

Die Pestizid-Konzerne

Genetische Verunreinigungen verletzen das Recht von Bauern am Saatgut und das Recht ihren Unterhalt zu sichern. Hohe Anbaukosten und geringe Ernteerträge haben in zahlreichen indischen Bundesstaaten Bt-Baumwoll-Bauern in den Selbstmord getrieben. In den USA hat Monsanto hunderte von Farmern wegen "Saatgut-Piraterie" verklagt. Landwirte mussten Monsanto aufgrund von Verstößen gegen das Patentrecht Millionen von Dollar zahlen, dabei waren die Farmer die geschädigten, die miterleben mussten, wie ihre Felder gegen ihren Willen durch gentechnisch veränderte Organismen kontaminiert wurden. Auch unschuldige Konsumenten sind von der Verunreinigung mit GVOs betroffen. 2007 wurde bekannt, dass weltweit riesige Reisbestände mit dem genetisch veränderten Reis "LibertyLink 601" von Bayer CropScience verunreinigt waren. Dies führte in Europa und anderen Ländern zu großen Rückholaktionen. Auch die Wiege der Maisvielfalt, Mexiko, war 2001 Opfer der Kontamination mit Monsantos genetisch verändertem Bt-Mais, der durch Auskreuzung mit traditionellen Maissorten das natürliche Erbe der indigenen Bauern im Lande zerstört.

Angesichts der zunehmenden Evidenz von Gefahren der GVOs und konfrontiert mit dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung sowie der zunehmenden Kritik aus der Wissenschaft, reagieren Agrarkonzerne zunehmend mit Drohungen und Gewalt gegen kritische Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten. Die Wissenschaftler Ignacio Chapela und David Quist wurden gezwungen, ihre Kritik am Bt-Mais zurückzuziehen. Syngenta versuchte, die Veröffentlichung der Studie von Dr. Tyrone Hayes zu stoppen, die eine Verbindung zwischen dem Pestizid Atrazin und endokrinen Störungen bei Fröschen aufzeigt. Der philippinische Wissenschaftler Dr. Romeo Quiano wurde verklagt, weil er sich öffentlich über die negativen Effekte von Endosulfan äußerte und die Luftausbringung in Kamukhaan kritisierte. Äußerst beunruhigend ist auch ein Vorfall, der sich 2007 in Brasilien ereignete: Während einer Protestaktion gegen illegale Planzungen von GVOs auf der Plantage einer Tochterfirma des Syngenta-Konzerns wurde der Aktivist Valmir Mota durch den Schuss eines Wachmanns getötet. Auf die Bäuerin Isabel Nascimento de Souza wurde ebenfalls geschossen. Durch den Kopfschuss verlor sie ein Auge.

Forderungen nach Rechenschaft und Gerechtigkeit

Multinationale Pestizid-Konzerne haben systematisch und in großem Ausmaß Menschenrechte missachtet und gleichzeitig Gewinne in Milliardenhöhe erzielt. Durch Firmenübernahmen und Firmenfusionen kontrollieren heute lediglich sechs Konzerne - Monsanto, Syngenta, Bayer, Dow, DuPont und BASF - 75 Prozent des globalen Pestizidmarktes und 67 Prozent des globalen Saatgutmarktes. Ihre Macht wächst weiter während unschuldige Menschen weiterhin leiden, ungehört und als Opfer und Überlebende nicht anerkannt.

Das Permanent People's Tribunal (PPT) ist ein großer Schritt dahin, dass Agrarkonzerne nicht weiterhin ungestraft Schäden verursachen. Den Angeklagten Monsanto, Syngenta, Bayer, Dow, DuPont und BASF wird zur Last gelegt, gegen mehr als 20 internationale Menschenrechtsinstrumente verstoßen zu haben. Vor einem angesehenen, international besetzten Geschworenen-Gremium werden die Zeugen über die von multinationalen Pestizid-Konzernen begangenen Verletzungen der Menschenrechte Zeugnis ablegen. Hierzu zählen die Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, des Rechts auf Arbeit und angemessene Entlohnung, des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und Nahrung, des Rechts auf Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, des Rechts auf Selbstbestimmung, des Rechts auf Informations- und Versammlungsfreiheit, der Rechte der Menschenrechtsverteidiger und des Rechts auf den Schutz von Müttern und Kindern.

In ähnlicher Weise werden die Regierungen der Länger angeklagt, in denen die angeklagten Großkonzerne ihren Hauptsitz haben: Die Regierungen der USA, der Schweiz und Deutschlands. Den Regierungen wird zur Last gelegt, versäumt zu haben, die Produktion und den Verkauf der gefährlichen Pestizide durch die in ihrem Land ansässigen Agrarkonzerne zu regulieren, und unterlassen zu haben, die Agrarchemie-Konzerne für die Schäden, die diese mit ihren Produkten, ihren unrechtmäßigen Taten und ihren Unterlassungen verursacht haben, zur Verantwortung zu ziehen. Vielmehr haben die genannten Regierungen der Anklage zufolge die Expansion der multinationalen Konzerne unterstützt. Diese Unterstützung für die Expansion der Konzerne reflektiere die eigenen Bestrebungen, politisch und ökonomisch zu dominieren. So wird Deutschland angeklagt, zugelassen zu haben, dass Pestizide, die im eigenen Land aufgrund von Bedenken für die Anwendung nicht zugelassen sind, gleichwohl weiterhin exportiert wurden und dadurch in den Importländern Gesundheits- und/oder Umweltschäden anrichten.

Ebenfalls im Rahmen des PPT angeklagt sind der Internationale Währungsfond, die Weltbank und die Welthandelsorganisation. Durch strukturelle Anpassungsprogramme haben diese Institutionen ermöglicht, dass Regierungen in Entwicklungsländern den Einsatz von Agrarchemie erheblich befördern.

PAN International ist dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Dazu zählt, dass dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt wird. Dem Vorsorgegedanken inhärent ist, dass das Vorhandensein umfassender wissenschaftlicher Daten und zweifelsfreier Risikoanalysen keine Vorbedingung für politisches Handeln zum Schutz von Mensch und Umwelt sein darf. Denn gerade wenn es um Langzeitwirkungen von Pestiziden geht, sind deren Effekte oftmals extrem schwer oder gar nicht zweifelsfrei wissenschaftlich belegbar. Durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips wird verhindert, dass Menschen, Tiere, Pflanzen und Ökosysteme Schäden erleiden, weil im Zweifelsfall für die Vermarktung einer Chemikalie entschieden wird.

Alle Angeklagten haben unterlassen, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und damit skrupellos Millionen von Menschen und die Umwelt den schädigenden Wirkungen gefährlicher Pestizide ausgesetzt.

In den aktuellen nationalen und internationalen Rechtssystemen existieren für multinationale Konzerne erhebliche Schlupflöcher. Die meisten internationalen Menschenrechtsregelungen berücksichtigen lediglich die Pflicht von Staaten, die Rechte ihrer eigenen Bürger zu schützen. Regelungen für private Akteure wie den Konzernen fehlen. Derzeit existiert keinerlei internationale Einrichtung, die in der Lage wäre, die internationalen Menschenrechte gegenüber multinationalen Konzernen durchzusetzen. Der Internationale Gerichtshof, der juristische Arm der Vereinten Nationen, befasst sich nur mit UN-Mitgliedsstaaten während der Internationale Strafgerichtshof nur Fälle behandelt, die natürliche Personen betreffen, nicht Firmen.

Wie bereits erwähnt, bemühen sich jene Länder, in denen sich der Hauptsitz der Konzerne befindet, nicht einmal um Vorfälle von entsetzlichstem Ausmaß. Werden Klagen vom Ausland aus eingereicht, so werden sie mit dem Hinweis abgewiesen, dass die Klage in jenem Land eingereicht werden sollte, in dem sich die Schädigung ereignete. Ein Beispiel sind die Opfer der Explosion der Pestizid-Fabrik in Bhopal. Seit der beschämenden außergerichtlichen Einigung im Jahr 1989 wurden in den USA Klagen gegen Dow erhoben, dem neuen Eigentümer der ehemaligen Union Carbide-Fabrik in Bhopal. Die US-amerikanischen Gerichte lehnten die Befassung ab. Bis zum heutigen Tage wurde kein Firmenvertreter in dieser Sache verurteilt.

Um die rechtlichen Lücken in den Menschenrechtsregelungen zu schließen, formulierte die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists, ICJ) Kriterien zur Benennung der Voraussetzungen für die Haftung von Firmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen.

Der ICJ zufolge müssen beim Vorliegen einer Pflicht zur Haftung sowohl eine Verursachung des Schadens wie auch eine bestimmte Geisteshaltung vorliegen. Eine Verursachung liegt vor, wenn der Konzern schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglicht, verstärkt oder gefördert hat. Eine haftungsrelevante Geisteshaltung liegt vor, wenn eine tatsächliche Intention gegeben ist. Hierzu zählt, dass der Konzern vom Verstoß wusste oder hätte wissen müssen. Ein Firmenverhalten nach dem Motto "frage nicht und erzähle nichts" wird danach als Intention gewertet.

Eine Komplizenschaft bzw. Mittäterschaft zweier Parteien wird durch starke Nähe bestimmt. Starke Nähe kann geografisch, durch die Dauer, Häufigkeit, Intensität und/oder die Art der Verbindung bestimmt werden.

Mittäterschaft wird auch dann angenommen, wenn eine gegenüber dem Täter in einer Machtposition befindliche Firma bzw. Firmenvertretung die Tat stillschweigend duldet, so dass der Täter die stillschweigende Gegenwart als Zustimmung oder Ermutigung verstehen kann. Aus üblichen Geschäftsverbindungen, im Rahmen derer Firmen einen ökonomischen Vorteil erzielen, können ebenfalls Haftungspflichten resultieren. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Umstände der Geschäftstätigkeit einen speziellen Menschrechtsverstoß ermöglicht, verstärkt oder gefördert haben.

Die von PAN angeklagten Konzerne sind für zahllose Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, direkt oder über Mittäterschaft. Nach fast fünf Dekaden der "Grünen Revolution" und zwei Dekaden der "Gentechnik-Revolution" können ihre Hinweise auf das Erfordernis der Ernährungssicherung - spätesten seit die Anzahl der Hungernden 2008/2009 auf über eine Milliarde anstieg - nicht mehr akzeptiert werden.

Vor dem beschriebenen Hintergrund wird das People's Tribunal Berichte der Opfer anhören und ein Urteil formulieren.

Weitere Informationen unter: www.agricorporateaccountability.net
Kontakt: inquiry@agricorporateaccountability.net

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