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Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.

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Biozid-Verordnung: Trilog gestartet

31.10.2011, PAN Germany, Susanne Smolka

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief September/Oktober 2011

Nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) treten die Verhandlungen um die Biozid-Verordnung nun in die entscheidende Phase ein. Die Verhandlungen werden schwierig, denn Rats- und Parlamentsentwurf unterscheiden sich deutlich, besonders beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

Am 4. Oktober 2011 stimmten die Mitglieder des EP-Umweltausschusses über Änderungsvorschläge des Verordnungsentwurfs zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Biozid-Produkten ab. PAN Germany hatte im Vorfeld in einer starken Allianz von deutschen und europäischen NGOs konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Verordnungsentwurfs vorgeschlagen (siehe Pestizid-Brief Juli/August 2011).

Offensichtlich waren nicht nur die Umweltschutzorganisationen, sondern auch viele Mitglieder des EP-Umweltausschusses - von links außen bis hin zur liberalen Mitte - unzufrieden mit den Empfehlungen der EP-Berichterstatterin Christa Klass (CDU). Sie hatte mit ihrem Entwurf wenig Gespür bewiesen, da sie zu viele Positionen des Parlaments aus der ersten Lesung für einen Kompromiss mit dem Umweltrat opfern wollte. Als Konsequenz wurde eine beträchtliche Anzahl weiterer Änderungsvorschläge von anderen Ausschussmitgliedern eingereicht, so dass letztlich über eine lange Liste von rund 360 Änderungsanträgen entschieden werden musste.

Die Abstimmung fiel eindeutig aus. Viele Vorschläge aus der ersten Lesung wurden wieder in den Entwurf aufgenommen. Dieser wurde mit einer großen Mehrheit von 57 Stimmen gegen eine Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen angenommen. Ein klarer Sieg für den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Dieser könnte jedoch von nur kurzer Dauer sein, denn nun muss ein Kompromiss zwischen den EU-Gremien gefunden werden, bevor die endgültige Abstimmung im Parlament voraussichtlich im Januar 2012 erfolgen wird.

Der Ratsentwurf bleibt bei vielen wichtigen Regelungen hinter den Empfehlungen der Umweltschutzverbände und des Parlamentsentwurfs zurück. Deutschland zählt ebenso wie Dänemark oder Österreich zu den gemäßigten, kompromissbereiten Kräften im Umweltrat, während Großbritannien und Frankreich wenig gewillt sind, den Parlamentsvorschlägen entgegenzukommen. Die folgenden Wochen bleiben somit spannend. Mit einer Presseinformation und einem offenen Brief wandte PAN Germany sich an Bundesumweltminister Norbert Röttgen und forderte einen stärkeren Einsatz Deutschlands bei den Verhandlungen im Interesse von Umwelt und Gesundheit1,2. Der BUND wandte sich ebenfalls schriftlich an den Bundesumweltminister. Konkrete Empfehlungen wurden von PAN Germany in einer Anlage zum Schreiben formuliert.

(Susanne Smolka)

1 PAN Germany (2011): PAN fordert Schutz vor hochgefährlichen Bioziden. Presseinformation vom 18.10.2011. PDF-Download unter: http://www.pan-germany.org/download/presse/PI_Roettgen_Biozide_111018_F.pdf
2 PAN Germany (2011): EU-Biozid-Verordnung: PAN-Empfehlungen zum Trilog im Rahmen der 2. Lesung. Offener Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen vom 14.10.2011. PDF-Download unter: http://www.pan-germany.org/download/biocides/Roettgen_Brief_Biozid-VO_111014_F.pdf

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